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22.12.2020
Schweizer Nationalrat: Befürwortet eine neue Steuer für Kunststoffverpackungen
Ab 2025 soll der Bundesrat auf bestimmte Einwegverpackungen eine Steuer erheben. Der Nationalrat hat am Donnerstag eine entsprechende Motion angenommen. Kunststoffverpackungen für Getränke und Putzmittel, die zu weniger als 25 Prozent wiederverwertbar sind, sollen teurer werden.
Eingereicht wurde die Motion von der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrats (Urek-N). Der Nationalrat stimmte dem Vorstoss mit 104 zu 77 Stimmen bei 5 Enthaltungen zu.
Mit einer solchen Kunststoffsteuer solle das Recycling von Kunststoff gefördert werden, begründet die Kommission ihren Vorstoss.
Umweltministerin Simonetta Sommaruga argumentierte vergeblich, dass die Arbeiten für eine umfassende Strategie im Bereich Wiederverwertung von Kunststoff im Gange seien. "Immer neue Vorstösse einzureichen, ist vielleicht Ausdruck Ihrer Ungeduld", meinte sie. Es seien zahlreiche Vorstösse mit ähnlichen Anliegen bereits eingereicht worden. Der Bundesrat wolle die bereits laufenden Arbeiten ergebnisoffen fortführen, hiess es.
Der Vorstoss geht an die zuständige Kommission des Ständerats.
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