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27.01.2015
SWISSMEM: Fordert Unterstützung von der SNB und Politik
Den Unternehmen der Maschinen-, Elektro- und Metall-Industrie (MEM-Industrie) ist es in den letzten drei Jahren gelungen, trotz schwierigem Umfeld ihre Wettbewerbsfähigkeit zurück zu gewinnen. Die erneute, schockartige Aufwertung des Schweizer Frankens macht diese Anstrengungen zunichte und bedroht viele Firmen – insbesondere KMU – in ihrer Existenz. Die Unternehmen werden alles tun, um diese schwierige Situation zu bewältigen. Zur Unterstützung der Exportwirtschaft fordert Swissmem von der SNB, dass sie am Devisenmarkt aktiv bleibt und sicherstellt, dass sich der Frankenkurs zu den wichtigsten Währungen bald wieder in einer vernünftigen Bandbreite bewegt. Gefordert sind aber auch Bund, Parlament und Parteien. Sie müssen die Rahmenbedingungen für die Unternehmen verbessern und diese nicht wie zuletzt mit einer Flut von Regulierungen zusätzlich belasten. Von den Sozialpartnern erwartet Swissmem eine konstruktive Zusammenarbeit.
Mit einem Anteil am BIP von über 9% und mehr als 330‘000 Beschäftigten stellt die Maschinen-, Elektro- und Metall-Industrie (MEM-Industrie) einen wichtigen Pfeiler der Schweizer Volkswirtschaft dar. Sie exportiert annähernd 80% ihrer Güter, wovon rund 60% nach Europa ausgeführt werden. Die Wechselkurs-Abhängigkeit der Branche ist deshalb ausserordentlich hoch.
Anfang 2009 lag der Wechselkurs des Frankens zum Euro über 1.50. Innerhalb von zwei Jahren schwächte sich der Euro bis zu einem Niveau von rund 1.20 ab, um dann im August 2011 kurzzeitig bis zur Parität abzusinken. Erst die Einführung des Mindestkurses durch die SNB stabilisierte die Situation und eröffnete den Unternehmen die Chance, sich auf dieses Kursniveau auszurichten. Die Aufhebung des Mindestkurses hatte zur Folge, dass der Euro-Kurs sofort bis zur Parität absank und derzeit dort verharrt. Er ist damit um mindestens 20% gegenüber dem Euro und zusätzlich rund 10% gegenüber dem US-Dollar überbewertet. Kumuliert hat der Euro gegenüber dem Franken innerhalb weniger Jahre einen Drittel an Wert verloren. Die Produkte der Exporteure haben sich für ausländische Kunden um den gleichen Wert verteuert.
Der oft geäusserte Hinweis, die Exportunternehmen hätten drei Jahre Zeit gehabt, um sich auf die Situation einzustellen, verkennt die Realitäten. Und der implizite Vorwurf, die Unternehmen hätten zu wenig getan, zeugt von Ignoranz. Die MEM-Betriebe haben in den vergangenen Jahren enorme Anstrengungen unternommen. Sie haben es mehrheitlich geschafft, trotz schwacher Konjunktur in den Hauptmärkten ihre Wettbewerbsfähigkeit auf dem Kursniveau von 1.20 zurückzugewinnen und wieder kleine Gewinne zu erwirtschaften. Der erneute, schockartige Margenverlust von fast 20% für die Geschäfte im Euroraum drückt viele Unternehmen – insbesondere KMU – wieder in die Verlustzone zurück, zwingt sie zu drastischen Massnahmen oder bedroht sie gar in ihrer Existenz. Der Produktionsstandort Schweiz könnte dadurch von etlichen Firmen grundsätzlich in Frage gestellt werden.
Die Unternehmen der MEM-Industrie werden nichts unversucht lassen, um ihre internationale Konkurrenzfähigkeit zurückzugewinnen. Das haben sie in den vergangenen drei Jahren bewiesen. Dafür brauchen sie aber Rückendeckung von der SNB, der Politik und auch der Sozialpartner.
Die SNB muss aktiv bleiben
Der kurzfristig wichtigste Hebel für eine Verbesserung der Situation liegt bei der SNB. Swissmem fordert deshalb von der SNB, am Devisenmarkt aktiv zu bleiben und sicherzustellen, dass sich der Frankenkurs zu den wichtigsten Währungen bald wieder in einer vernünftigen Bandbreite bewegt.
Gute Rahmenbedingungen als langfristig wichtigster Schlüssel
Gefordert ist vor allem die Politik. Sie muss den Kurs ändern. Es muss nun Schluss damit sein, den Unternehmen immer neue Regulierungen und Kosten aufzubürden. Swissmem fordert Bund, Parlament und Parteien auf, die Rahmenbedingungen für die in einem harten, globalen Wettbewerb ausgesetzten Unternehmen zu verbessern. Damit können sie einen wichtigen Beitrag leisten, mittelfristig die Folgen der Aufhebung des Mindestkurses zu absorbieren. Zentral sind aus Sicht von Swissmem folgende Schritte:
• Bilaterale Verträge erhalten: Die Masseneinwanderungsinitiative muss so umgesetzt werden, dass die bilateralen Verträge erhalten bleiben und damit der diskriminierungsfreie Zugang zum wichtigsten Absatzmarkt sichergestellt wird.
• Rasche Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III: Die steuerliche Attraktivität für Unternehmen muss bestehen bleiben. Eine Kapitalgewinnsteuer ist der falsche Weg.
• Flexibler Arbeitsmarkt: Swissmem fordert die Politik auf, die Flexibilität in unseren Gesetzen keinesfalls einzuschränken. Die Sozialpartner sollen mithelfen, dass die Firmen die Spielräume des neuen GAV nutzen können, um sich an die neue Währungssituation anzupassen.
• «Andocken» der Schweiz an das TTIP: Der Bundesrat muss aktiv eine Beteiligung am Freihandelsabkommen zwischen der EU und der USA (TTIP) suchen. Damit würde eine Diskriminierung der Schweizer Exportindustrie vermieden und der Zugang zum US-Markt verbessert.
• Erbschaftssteuerinitiative: Swissmem wendet sich vehement gegen diese Initiative, da sie für Familien-KMUs die Nachfolgeregelung teilweise verunmöglicht und damit existenzgefährdend ist.
• Keine künstliche Verteuerung der Energie: Die Energiestrategie 2050 bringt eine starke Erhöhung der KEV. Danach soll ein Lenkungssystem implementiert werden. Beides führt zu einer massiven Verteuerung der Energie. Solche zusätzlichen Belastungen müssen verhindert werden.
• Altersvorsorge 2020: Die Revision der gesamten Altersvorsorge muss mit Bedacht angepackt und die nötige Sanierung nicht auf dem Buckel der Unternehmen ausgetragen werden.
• Stärkung der Innovationsförderung: Die 2011 ergriffenen Massnahmen zur Innovationsförderung waren teilweise erfolgreich. Eine Neuauflage muss vom Bund geprüft werden. Allerdings müssten die Prozesse verbessert und die Laufzeit verlängert werden.
• Stopp bei der Bürokratie: In verschiedensten Bereichen stellt Swissmem teure Überregulierungen und Bürokratie fest. Die Unternehmen müssen davon entlastet werden.
• Weitergabe der Währungsvorteile: Die massive Aufwertung des Schweizer Frankens muss sich in einer Verbilligung der Importe für Konsumenten und Unternehmen niederschlagen.
Es ist klar, dass diese Massnahmen erst mittelfristig Wirkung entfalten können. Kurzfristig hilft nur eine deutliche Abschwächung des Schweizer Frankens. Nach dem Entscheid der EZB, über 1‘000 Milliarden Euro in den Markt zu pumpen, sind die Hoffnungen darauf zurzeit nicht allzu gross. Es ist deshalb höchste Zeit, die oben genannten Korrekturen zügig anzupacken.
www.swissmem.ch