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24.02.2016
KTI-Sondermassnahmen: Bundesrat genehmigt 61 Millionen Franken
Der Bundesrat hat heute zusätzliche KTI-Sondermassnahmen zur Innovationsförderung im Umfang von 61 Millionen Franken genehmigt. Damit will er insbesondere exportorientierte klein- und mittelständische Unternehmen (KMU) unterstützen, die aufgrund der Frankenstärke stark unter Druck sind. Die Sondermassnahmen sind zeitlich bis Ende 2016 befristet und ergänzen die im vergangenen Jahr getroffenen Massnahmen.
Die Phase 2 der KTI-Sondermassnahmen sieht folgende Schwerpunkte vor:
Die bereits im Jahre 2015 getroffenen Massnahmen zur Reduktion des Cash-Beitrages bei Wirtschaftspartnern in Innovationsprojekten werden fortgesetzt.
Die heutige Regelung, wonach sich die privaten Umsetzungspartner bei den von der KTI geförderten Innovationsprojekten grundsätzlich zur Hälfte an den Projektkosten zu beteiligen haben, wird dahingehend gelockert, dass neu eine Eigenbeteiligung von minimal 30% vorgesehen ist. Im Rahmen der Evaluation der zur Unterstützung beantragten Innovationsprojekte wird hierbei wie beim Cash-Beitrag weiterhin eine Einzelfallprüfung vorgenommen.
Der Einsatz von KTI-Innovationsmentoren zur Betreuung von Innovationsvorhaben der im Fokus stehenden KMU soll intensiviert werden.
Die neuen Sondermassnahmen im Umfang von 61 Millionen Franken sind zeitlich auf Ende 2016 befristet und werden dem Parlament im Rahmen des Nachttragverfahrens zum Voranschlag 2016 beantragt. Die Finanzierung erfolgt, wie schon bei Phase 1, mittels Kompensation innerhalb der in der laufenden Periode zu Gunsten des BFI-Bereichs bewilligten Mittel.
Mit diesen Massnahmen reagiert der Bund gezielt auf die akuten Schwierigkeiten exportorientierter KMU. Aufgrund der unsicheren wirtschaftlichen Aussichten und der anhaltenden Euro-Schwäche verfügen sie, mit vergleichsweise geringem Investitionskapital ausgestattet, über markant weniger Mittel für die Innovation und den Erhalt oder Ausbau ihrer diesbezüglichen Kapazitäten.
Die bundesseitige Innovationsförderung soll hier einen direkten kurz- und mittelfristig wirksamen Beitrag leisten und die Innovationsbereitschaft von exportorientierten KMU gezielt unterstützen. Dies ist während der 2015 gestarteten Phase 1 gelungen. Das WBF konnte mit der Sondermassnahme „Cash Erlass“ zielgerichtete Anreize setzen, so dass KMUs ihr Engagement in Innovationsvorhaben beibehalten konnten: Bis Dezember 2015 wurden von der KTI bereits knapp 100 Projekte genehmigt und mit Bundesbeiträgen von insgesamt gut 36 Millionen Franken ausgestattet. Weitere 100 Projekte werden bis Ende Februar 2016 von den Experten beurteilt; bei einer erwarteten Förderquote von rund 50% ist damit von weiteren 50 Projektbewilligungen auszugehen.
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